LSVD⁺ begrüßt Entschließungsantrag des Bundesrats zur Reform des Abstammungsrechts
Berlin, 23.05.2024. Der Bundesrat hat heute dem Entschließungsantrag des Landes Rheinland-Pfalz zur Reform des Abstammungsrechts zugestimmt. Dazu erklärt Christina Klitzsch-Eulenburg aus dem Bundesvorstand des LSVD⁺ – Verband Queere Vielfalt:
Kinder, die in die Ehe oder Partnerschaft von zwei Frauen hineingeboren werden, haben rechtlich nur einen Elternteil. Aufgrund des Geschlechts ihres Elternteils wird ihnen die rechtliche Absicherung verwehrt. Das ist nicht nur eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung, sondern bedeutet eine echte Gefahr: Etwa bei Krankheit, Unfall oder gar dem Tod der rechtlich anerkannten Mutter sind die Kinder nicht abgesichert. Das sind keine hypothetischen Szenarien: Kinder in Regenbogenfamilien warten seit Jahren auf eine Reform des Abstammungsrechts.
Die Adoption ist keine verfassungskonforme Alternative, denn Adoptionen sind dem Grundsatz nach für andere Fälle gedacht. Bis zum Abschluss des Adoptionsverfahrens besteht die rechtliche Unsicherheit fort. Alle Kinder müssen von Anfang an zwei Elternteile haben können!
Wir begrüßen daher, dass der Bundesrat auf Initiative von Rheinland-Pfalz, Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen diese Diskriminierung heute anerkannt und die Bundesregierung aufgefordert hat, Zwei-Mütter-Familien rechtlich endlich gleichzustellen. Die neue Bundesregierung muss jetzt ein verfassungskonformes Abstammungsrecht schaffen und alle Familien, in denen der zweite Elternteil nicht männlich ist, endlich auch rechtlich als Familie anerkennen. Die Reform ist seit Jahren versprochen, bereits die letzte Koalition aus CDU/CSU und SPD hat 2019 basierend auf den Empfehlungen des Arbeitskreises Abstammungsrecht einen Entwurf vorgelegt. Zum Wohl der Kinder müssen diese Vorarbeiten endlich umgesetzt und die Zuordnung der zweiten Elternstelle unabhängig vom Geschlecht des Elternteils ermöglicht werden!
Hintergrund: Kinder wachsen in vielfältigen Familien auf – das ist gelebte gesellschaftliche Realität. Bereits 2021 gab es einen Entschließungsantrag der Länder Berlin, Hamburg und Thüringen zur Reform des Abstammungsrechts.
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